CDU in der Krise: Merz gerät nach Sachsen-Anhalt unter Druck

Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben der AfD nach Angaben von t-online nur drei Abgeordnete zur absoluten Mehrheit gefehlt. Bei der Regierungsbildung könnte laut t-online das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Rolle spielen, indem es sich im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthält, ohne selbst mit der AfD zu koalieren. Zu einer Koalition mit der AfD ist sonst keine andere Partei bereit, so t-online.

Die CDU spiele bei den Planspielen zur Regierungsbildung keine Rolle mehr, schreibt t-online. Das sei für die Partei ungewohnt, da sie sich bundesweit jahrzehntelang als Regierungspartei verstanden habe. Laut einem Kommentar von tagesschau.de kam die AfD bei der Wahl auf fast 44 Prozent der Stimmen.

Kritik an Kanzler Merz

Innerhalb der CDU wächst laut t-online die Sorge, dass der Absturz in Sachsen-Anhalt einen dauerhaften Abwärtstrend einleiten könnte. Dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge trauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger Friedrich Merz zu, das Land durch die anstehenden Herausforderungen zu führen, berichtet t-online. Laut dem ZDF-"Politbarometer" zweifeln zwei Drittel der Unionsanhänger daran, dass die CDU voll hinter ihrem Vorsitzenden steht.

Ein Kommentar von tagesschau.de wirft Merz vor, in der Generaldebatte im Bundestag keine eigene politische Erzählung geliefert zu haben. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel habe dagegen mit einer "Untergangserzählung" gepunktet, die Menschen in Angst versetzen solle. Merz habe selbst eingeräumt, den Sinn seiner Reformen bislang nicht ausreichend erklärt zu haben, ohne dies in der Debatte nachzuholen.

Streit um Aussage zu "ethnischer Säuberung"

Merz hatte der AfD im Bundestag laut WELT vorgeworfen, deren Konzept der "Remigration" sei "eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Er argumentierte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund arbeiteten in Deutschland, etwa im Handwerk, in der Pflege und in Krankenhäusern. Müssten sie das Land verlassen, könnten diese Bereiche nicht mehr funktionieren, so Merz laut WELT.

Historiker widersprachen dieser Einordnung, berichtet WELT. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz und CDU-Mitglied, sagte laut "Bild", die migrationspolitischen Forderungen der AfD könne man ablehnen, eine ethnische Säuberung im historischen, stets gewaltsamen Sinn seien sie aber nicht. Der emeritierte Historiker Michael Wolffsohn äußerte sich ähnlich und riet zu weniger verbalen Angriffen auf die AfD.

Die AfD selbst wies den Vorwurf zurück. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann erklärte laut WELT, "Remigration" bedeute für die Partei die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer nach geltendem Recht, von denen es in Deutschland rund 259.000 gebe. Der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, hatte dagegen von einer "millionenfachen Rückführung" gesprochen, was deutlich mehr Menschen beträfe.

Weitere Wahlen stehen an

In gut einer Woche wählen laut t-online auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gelingt der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ein Achtungserfolg gegen die AfD, dürfte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig künftig stärker den Kurs der Sozialdemokraten mitbestimmen, schreibt t-online. Schwesig wolle den Rentenpakt der schwarz-roten Koalition neu verhandeln, was laut t-online Risiken für das Bündnis mit der CDU berge.