BSW und AfD bei Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
BSW und AfD in Magdeburg über Regierungsbildung konstruktiv verhandeln.
Verhandlungen zwischen AfD und BSW
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bahnt sich ein brisanter Deal zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten stellen, während das BSW einen Vizepräsidenten erhalten soll.
Die AfD verfügt über 39 Abgeordnete, das BSW über fünf. Gemeinsam hätten beide Parteien eine komfortable Mehrheit. Allerdings lehnt das BSW nach Angaben des BSW-Fraktionschefs Thomas Schulze eine Koalition mit der AfD ab, obwohl es möglich sei, wechselnde Mehrheiten zu bilden.
Regierungsbildung und Landtagspräsidenten
Die Wahl des Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten steht an. Der neue Landtag soll am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung kommen. Die AfD plädiert für Tobias Rausch (35) als Landtagspräsident, während das BSW Oliver Kirchner (60) als möglichen Vizepräsidenten erwähnt.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali argumentiert, der Landtagspräsidentenposten stehe der stärksten Fraktion traditionell zu. Allerdings lehnt die AfD den Deal ab, ohne dass eine Einigung bekannt gegeben wird.
Gespräche und zukünftige Kooperationen
Gespräche zwischen AfD und BSW über eine mögliche Zusammenarbeit konstruktiv fortgesetzt werden. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betont, dass die Gespräche nicht unter Zeitdruck stehen und die Wichtigkeit der Inhalte.
BSW fordert unter anderem den Erhalt kleiner Grundschulen, mehr Studienplätze für angehende Lehrkräfte sowie ein Landespflegegeld. Zudem will das Land die Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Die Polizei soll bis 2028 auf mindestens 7000 Beamtinnen und Beamte aufstocken.
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