38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in EU
Vor EU-Gipfel in Brüssel appellieren Organisationen an Bundesregierung, um Asylrechte zu schützen.
Hintergrund der Warnung
Vor dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel haben fast 40 Organisationen aus Kirche und Gesellschaft einen Appell an die Bundesregierung gerichtet.
Die Organisationen befürchten, dass das Asylrecht in bestimmten Situationen ausgesetzt werden könnte, besonders bei sehr hohen Ankunftszeiten aufgrund einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten.
Beispiel aus Ceuta
Die Organisationen verweisen auf die Ereignisse in Ceuta, wo zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit versuchten, die spanische Exklave in Nordafrika zu erreichen.
Mehr als 140 Menschen starben bei diesem Versuch, und die Situation für die Menschen selbst war hochriskant.
Die Unterzeichner des Briefs fordern eine gegenseitige Unterstützung und Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, um die Glaubwürdigkeit der EU zu schützen.
Kritik an Vorschlägen
Ein Großteil der Kritik geht auf die Vorschläge, Asylverfahren in bestimmten Situationen im „Schnellverfahren“ und dann „außerhalb der Asylregeln“ zu halten.
Das Asylrecht würde teils bereits durch sogenannte Pushbacks, also Zurückdrängen Geflüchteter an den Außengrenzen, verweigert.
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