Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben, um gerichtliche Durchsuchungen durchzuführen.
Ermittlungen gegen SPD-Politiker
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt gegen den Politiker ein Ermittlungsverfahren, obwohl sie aus ermittlungstaktischen Gründen keine konkreten Vorwürfe nennen will. Ahmetovics Anwalt, Holger Nitz, bestätigte, dass sein Mandant sich nichts vorzuwerfen habe.
Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen weitere SPD-Politiker, darunter den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und den niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze.
Aktuelle Situation
Der 33-jährige Politiker sitzt seit 2021 im Bundestag und führt seit 2020 die SPD in Hannover. Vor seiner Zeit im Parlament arbeitete er als persönlicher Referent des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (67, SPD).
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dass sie auch gegen Ahmetovic ermittle, allerdings macht sie keine Angaben zu den Vorwürfen. Der Abgeordnete will vollständig mit den Ermittlern kooperieren, aber er kennt noch keine Einzelheiten der Anschuldigungen.
Bislang ist die Verbindung zwischen dem Fall Ahmetovic und den anderen Ermittlungen nicht klar. Die Staatsanwaltschaft bestätigte eine Verbindung ausdrücklich nicht.
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