Kabinett beschließt Klingbeils Einkommensteuerreform
Die schwarz-rote Koalition will kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlasten und sehr hohe Einkommen stärker belasten.
Beschluss ohne den Finanzminister
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen. Klingbeil selbst war bei der Sitzung nicht dabei: Der Vizekanzler steckte laut tagesschau.de wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest.
Dem Beschluss war nach Darstellung beider Berichte ein monatelanges Gezerre in der Koalition aus Union und SPD vorausgegangen. Die politische Einigung war nach Angaben von n-tv.de Anfang Juli im Koalitionsausschuss festgezurrt worden. Sein Ministerium setze diese nun "eins zu eins" um, heißt es dort.
Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Das volle Volumen soll in zwei Stufen erreicht werden, tagesschau.de schreibt von zwei Stufen bis 2028, n-tv.de von zwei Stufen 2028. Profitieren sollen vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern.
Freibetrag, Tarif und neue Superreichensteuer
Der Grundfreibetrag, also der Teil des Einkommens, der zur Sicherung des Existenzminimums steuerfrei bleibt, soll nach Angaben von n-tv.de schrittweise steigen: von 12.348 Euro in diesem Jahr auf 12.564 Euro im kommenden Jahr und auf 12.900 Euro im Jahr 2028.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll später greifen, nämlich ab 70.600 Euro statt bisher ab 69.879 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dadurch verlaufe der Tarifanstieg in der Zone zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher, heißt es aus dem Ministerium. Am stärksten profitieren davon mittlere Einkommen.
Die sogenannte Reichensteuer wird aufgesplittet. Der Satz von 45 Prozent soll künftig schon ab 250.000 Euro gelten statt ab 277.826 Euro, ab 280.000 Euro kommt eine neue "Superreichensteuer" von 47 Prozent hinzu.
Rechenbeispiele des Ministeriums
Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um gut 600 Euro im Jahr entlastet.
Ein Paar aus einer Pflegekraft und einem Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto im Monat und zwei Kindern könne 2028 mit 632 Euro im Jahr rechnen. Für eine Einzelperson mit 5.000 Euro brutto, etwa eine Ingenieurin, liege die Entlastung 2028 bei rund 192 Euro im Vergleich zu diesem Jahr.
Unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung beziffert der Entwurf die Steuerminderung laut tagesschau.de für das Kassenjahr 2027 auf etwa 4,5 Milliarden Euro, für 2028 auf 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr auf etwa 5,7 Milliarden Euro.
Kritik und weiteres Verfahren
Die Opposition hat die konkreten Entlastungsangaben bezweifelt, auch von Ökonomen kam Kritik. Aus der Wirtschaft heißt es laut n-tv.de, die Reform bringe zu wenig Impulse für mehr Wachstum.
Ein konkreter Kritikpunkt: Der Entwurf enthält keinen zusätzlichen Ausgleich für die kalte Progression, also den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch Inflation und Steuerprogression teilweise aufgezehrt werden.
Als Nächstes geht der Entwurf in Bundestag und Bundesrat. Wie das Parlament ihn verändern könnte, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor.
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