Jens Spahn zieht in den Haushaltsausschuss des Bundestags

Neue Aufgabe im Haushaltsausschuss

Jens Spahn, der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird künftig für die Union im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte das am Donnerstag, wie n-tv.de und das Handelsblatt berichten. Das Handelsblatt beruft sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Reuters-Angaben aus Unionskreisen soll der 46 Jahre alte CDU-Politiker dort Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. n-tv.de beschreibt den Haushaltsausschuss als einen der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages, das Handelsblatt spricht von einem mächtigen Gremium. Weder Spahn noch die CDU/CSU-Fraktion reagierten nach Angaben von n-tv.de auf eine Anfrage.

Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Juli

Spahn war im Juli als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Das Handelsblatt schreibt, der Rücktritt sei nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen an seiner Vaterschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA erfolgt. n-tv.de formuliert es allgemeiner und nennt eine umstrittene Position zum Thema Leihmutterschaft sowie internen Druck.

Nach Darstellung des Handelsblatts hatten zahlreiche Parteifreunde sowie Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz den Rückzug gefordert. Er habe eine umfangreiche Personalrochade in der CDU, im Kabinett und in der Fraktion ausgelöst. Spahn galt zuvor als eine der entscheidenden Personen für die schwarz-rote Koalition.

Anschließend war offen, ob er seine politische Laufbahn fortsetzt. In den vergangenen Wochen wurde nach Angaben beider Publikationen klar, dass er an seinem Bundestagsmandat festhalten will.

Rückzug an der Spitze des CDU-Bezirks Münsterland

Neben dem Fraktionsvorsitz gibt Spahn auch ein Parteiamt ab. "Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren", sagte er den "Westfälischen Nachrichten". Den Bezirksvorsitz hatte er n-tv.de zufolge erst vor rund zwei Jahren von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann übernommen.

Vergangene Woche traf Spahn bei der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zusammen.

Markus Söder hatte bei der Neuaufstellung der Fraktionsspitze im Juli gesagt: "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist." Ein Politiker "mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft" werde irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen. n-tv.de bezeichnet Söder dabei als CDU-Chef, das Satiremagazin Der Postillon nennt ihn CSU-Chef, während das Handelsblatt Friedrich Merz als CDU-Chef führt.

Satirische Reaktion

Das Satiremagazin Der Postillon griff die Personalie in einem fiktiven Beitrag auf und listete fünf angebliche Gründe für die Berufung auf, darunter Erpressung und der Wunsch, Merz daneben kompetenter wirken zu lassen. Es handelt sich um Satire, nicht um Berichterstattung.

Welche Überlegungen tatsächlich hinter Spahns Wechsel in den Haushaltsausschuss stehen, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Auch ein Datum für den offiziellen Einzug in den Ausschuss wird darin nicht genannt.