Köln prüft 471 Fälle der Coesfelder Liste erneut

Die Liste und ihre Prüfung

Die Stadt Köln überprüft nach Informationen des WDR erneut die Fälle von 471 ausreisepflichtigen Menschen aus Staaten des Westbalkans. Diese Menschen stehen auf der sogenannten Coesfelder Liste.

Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte die Liste an die Stadt Köln geschickt und angeboten, Passersatzpapiere zu besorgen. Damit sollten Ausreisen beschleunigt werden. Die Stadt reagierte laut WDR nur bei einem Teil der Fälle und verwies unter anderem auf ihr Bleiberechtsprogramm.

Juristenteams der Stadt prüfen nun, welchen Status die 471 Menschen haben. Dabei geht es auch um rund 1.600 registrierte Ermittlungsverfahren gegen 160 Personen von der Liste. Geklärt werden soll, ob die Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder ob es Freisprüche oder Verurteilungen gab.

Zahlen aus dem Integrationsausschuss

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) legte laut tagesschau.de am Mittwoch in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses neue Erkenntnisse vor. Demnach leben derzeit rund 6.800 Menschen aus den Westbalkanländern und dem Irak mit einer Duldung in Nordrhein-Westfalen, 1.573 aus dem Westbalkan und 5.250 aus dem Irak.

Laut Landeskriminalamt seien davon 2.100 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insgesamt lägen der Polizei 12.000 gemeldete Straftaten vor.

Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte laut WDR berichtet, dass auf mehreren Listen der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna insgesamt rund 6.800 Menschen erfasst wurden. Bei den Vorwürfen gehe es unter anderem um Eigentumsdelikte und Taschendiebstahl, aber auch um schwere Straftaten wie Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch von Kindern.

Das Kölner Bleiberechtsprojekt

In den Fokus der Überprüfungen gerät nach Angaben von tagesschau.de nun auch das Bleiberechtsprojekt der Stadt Köln, das inzwischen Bleibeperspektiven in Köln heißt. Laut Kölner Flüchtlingsrat sollen dort geduldete Menschen dabei unterstützt werden, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Perspektive für einen gesicherten Aufenthalt zu entwickeln.

Von 218 Personen, die 2024 aus den Westbalkanländern in dieses Projekt kamen, waren nach Schäffers Angaben 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren bis hin zu schwerer Körperverletzung. 2026 seien 153 Personen aus dem Westbalkan im Projekt, davon 76 strafrechtlich auffällig. Nach geltendem Gesetz ist ein Bleiberecht bei Straffälligkeit nicht mehr gültig.

Seit wann die Stadt Köln davon wusste, ist nach Angaben der Ministerin unklar. Mit der Bezirksregierung Köln sei eine Überprüfung aller 1.200 Geflüchteten in dem Projekt vereinbart worden. Die Stadt Köln äußerte sich auf WDR-Anfrage nicht zu dem Bericht.

Schäffer sagte, die Zahlen seien hoch, ein Schwerpunkt müsse nun auf der Abschiebung geduldeter Straftäter liegen. Zugleich dürfe man geflüchtete Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Peter Blumenrath, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nahm die Kommunen in Schutz.